Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

24. Februar 2022

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel der Expansion. Das ist ein empfindlicher Schlag gegen das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung. Wir verurteilen das russische Vorgehen schärfstens und stehen an der Seite der Ukraine.

Auch der Westen ist hier durch sein zurückhaltendes Vorgehen in der Verantwortung. Das schließt nicht zuletzt die Fehler der Bundesregierung ein, die zu zimperlich gehandelt hat. Auf Diplomatie, Abwarten und 5000 Helme zu setzen, war der falsche Weg – das ist nun endgültig belegt. Man hat die Ukraine im Stich gelassen und Putin nicht beeindrucken können.

Jetzt müssen die deutsche politische Landschaft und der Westen als Wertegemeinschaft zusammenstehen und schnellstens aus ihren Fehlern lernen. Deutschland, die EU, die USA und ihre Partner müssen dringend an einem Strang ziehen, um Russland maximal zu sanktionieren und die Ukraine effektiv zu unterstützen. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung hier einen konsequenten Kurs vorgeben wird, und unterstützen sie dabei.